§ 9 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Steuerungsebenen

1. Die staatlichen Aufgaben sind in Aufgabenbereichen zusammengefasst. Die Aufgabenbereiche sind in Leistungsgruppen unterteilt.

2. Der Grosse Rat steuert die Aufgabenbereiche auf Antrag des Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. Er weist sie dem Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat, der Justizleitung, der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz oder der Finanzkontrolle zum Vollzug zu.

3. Die für einen Aufgabenbereich zuständige Instanz legt mit dem Aufgaben- und Finanzplan die Leistungsgruppen fest.

4. Der Grosse Rat legt die Aufgabenbereiche durch Dekret fest und weist sie dem Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat beziehungsweise der Justizleitung zum Vollzug zu. Die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz bilden je einen eigenen Aufgabenbereich.

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