§ 8 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Planungsberichte

1. Der Regierungsrat kann dem Grossen Rat Planungsberichte zu neuen oder wesentlichen Veränderungen von kantonalen Aufgaben zur Genehmigung unterbreiten. Der Grosse Rat kann Änderungen verlangen.

2. Der Grosse Rat kann Planungsberichte verlangen.

3. Der Planungsbericht legt die strategischen Ausrichtungen fest, soweit diese in der Kompetenz des Grossen Rats liegen.

4. Er enthält folgende Angaben

a) Notwendigkeit und Ziele der Veränderungen,

b) Organisation und Standard der Aufgabenerfüllung,

c) zu schaffende oder zu ändernde Rechtsgrundlagen,

d) zu schaffende oder zu ändernde Aufgabenbereiche oder Leistungsgruppen,

e) notwendige Ressourcen,

f) das weitere Vorgehen.

5. Die Beschlüsse des Grossen Rats wirken als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.

← § 7 GAF Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Gegenstand und Geltungsbereich § 9 GAF →