§ 6 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Voraussetzungen der Aufwandtätigung

1. Ein zu tätigender Aufwand bedarf folgender Voraussetzungen

a) Rechtsgrundlage,

b) Finanzielle Mittel des Budgets (Budgetmittel),

c) Verpflichtungskredit, wenn gemäss den §§ 24 ff. notwendig,

d) Ausgabenkompetenz gemäss den §§ 30 ff.,

e) Höherverschuldungskompetenz, wenn gemäss § 33 notwendig.

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