§ 5 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Grundsätze der Aufgabenteilung

1. Öffentliche Aufgaben sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität jenem Gemeinwesen zuzuordnen, das sie am besten erfüllen kann. Verbundaufgaben sind nur dann zu führen, wenn eine vollständige Zuordnung der Aufgabe oder von Teilaufgaben nicht möglich ist.

2. Die Finanzierung erfolgt durch das für die Ausgestaltung der Aufgabe und deren Vollzug zuständige Gemeinwesen. Bei Verbundaufgaben wird die Finanzierung im Ausmass der Entscheid- und Vollzugskompetenz zwischen den Gemeinwesen aufgeteilt.

3. Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinwesen erfolgen in der Regel unter Ausgleich der finanziellen Auswirkungen.

4. Der Ausgleich gemäss Absatz 3 kann namentlich erfolgen durch

a) Steuerfussabtausch,

b) Festlegung eines Kostenteilers bei der Finanzierung von Aufgaben,

c) direkte Ausgleichszahlungen.

5. Der Grosse Rat legt die Höhe der direkten Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 4 lit. c durch Dekret fest.

6. Die Verteilung der Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 5 auf die einzelnen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl.

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