§ 47 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Erprobung neuer Formen

1. Zur Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung oder ihrer Steuerung können auf maximal fünf Jahre befristete Pilotvorhaben durchgeführt werden.

2. Soweit die Kompetenzen des Regierungsrats dafür nicht ausreichen, legt der Grosse Rat mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die inhaltlichen Ziele, die Rahmenbedingungen, die Dauer des Vorhabens und die hierfür erforderlichen Abweichungen von kantonalen Bestimmungen auf Gesetzes- und Dekretsstufe durch befristetes Dekret fest.

3. Wenn es das Pilotvorhaben erfordert, können auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet und zur Evaluation an Dritte weitergegeben werden. Vor Beginn des Pilotvorhabens ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäss § 17a Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 durchzuführen.

4. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über die Ergebnisse der Pilotvorhaben.

5. Das Pilotvorhaben endet spätestens mit dem Ablauf der Maximaldauer gemäss Absatz 1.

6. Legt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor Ablauf der Maximaldauer ein Geschäft mit den rechtlichen Anpassungen zur definitiven Einführung der neuen Formen der staatlichen Leistungserbringung vor, verlängert sich die Dauer des Pilotvorhabens bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen oder bis zu deren Ablehnung durch den Grossen Rat.

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