§ 46 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Leistungen des Kantons zu Gunsten anderer Gemeinwesen

1. Der Regierungsrat kann den Departementen und der Staatskanzlei ausnahmsweise die Bewilligung erteilen, Leistungen ausserhalb ihres rechtlich verankerten Auftrags zu Gunsten anderer Gemeinwesen zu erbringen. Solche Leistungen sind nur zulässig, wenn sie dazu beitragen, die rechtlich notwendigen Leistungen kostengünstiger zu erbringen.

2. Für die Leistungen sind kostendeckende Entgelte zu verlangen. Besondere Risiken sind abzugelten.