§ 45 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem

1. Der Regierungsrat erlässt notwendige Massnahmen, um

a) das Vermögen des Kantons zu schützen,

b) die zweckmässige Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten,

c) Fehler und Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern,

d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung sicherzustellen.

2. Er berücksichtigt dabei die Risikolage und ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

3. Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, damit langfristig den Kanton gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.

4. Der Regierungsrat kann für alle Aufgabenbereiche Vorgaben zur Führung der Risiko-Minimierung und des internen Kontrollsystems erlassen. Er hört vorgängig das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an.

← § 44 GAF Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Gegenstand und Geltungsbereich § 46 GAF →