§ 37 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Spezialfinanzierungen

1. In einer Spezialfinanzierung sind Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Spezialfinanzierungen werden in getrennten Rechnungen geführt und in der Regel unter dem leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag dargestellt.

2. Eine Spezialfinanzierung darf sich verschulden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

3. Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst. Ausnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

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