§ 33 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Höherverschuldungsreferendum

1. Folgende Beschlüsse, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen, unterliegen gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung der Volksabstimmung

a) Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget; der bewilligte Betrag passt sich dem Ergebnis der Jahresrechnung an,

b) Beschlüsse über Darlehensgewährungen.

2. Vom Höherverschuldungsreferendum ausgenommen sind

a) die unterjährige kurzfristige Finanzierung von Liquiditätsengpässen,

b) Beschlüsse über dringende Massnahmen gemäss § 17.

3. Bis zum Inkrafttreten des Höherverschuldungsbeschlusses sind der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ermächtigt, in ihren Aufgabenbereichen jenen Aufwand zu tätigen und jene Verpflichtungen einzugehen, die ohne Höherverschuldung des Kantons finanziert werden können.

4. Lehnt das Volk eine Aufnahme fremder Gelder ab, ist ein Budget zu erstellen, das ohne Höherverschuldung des Kantons auskommt.

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