§ 31a Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Verpflichtungskredit für Bauten

1. Ein separater Verpflichtungskredit für die Ausführung bei Bauten entfällt, wenn der geplante Aufwand für Projektierung und Ausführung feststeht und der gesamte Verpflichtungskredit vom Grossen Rat beschlossen wurde.

2. Der Regierungsrat gibt nach Vorliegen der Projektierung die Ausführung frei.

3. Übersteigt der Aufwand für Projektierung und Ausführung den vom Grossen Rat beschlossenen Verpflichtungskredit, beschliesst der Grosse Rat den Zusatzkredit. Der Beschluss unterliegt ab Fr. 5 Mio. dem Ausgabenreferendum gemäss § 31 Abs. 3.

4. Der Grosse Rat kann mit dem Beschluss über den Verpflichtungskredit gemäss Absatz 1 beschliessen, dass ihm die Freigabe der Ausführung unterbreitet wird. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Ausgabenreferendum.

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