§ 31 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Verfahren des Ausgabenreferendums

1. Neue einmalige Ausgaben über Fr. 5 Mio. respektive neue jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 0.5 Mio., die gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterliegen, beschliesst der Grosse Rat aufgrund einer besonderen Vorlage.

2. Massgebend für die Unterstellung eines Vorhabens unter das Ausgabenreferendum ist der Betrag der Nettobelastung des Kantons nach Abzug der im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststehenden Leistungen Dritter. Fallen bei einem Vorhaben einmalige und wiederkehrende Ausgaben an, werden die wiederkehrenden mit dem Faktor 10 multipliziert und zu den einmaligen Ausgaben gezählt.

3. Fallen bei Vorhaben, die dem Ausgabenreferendum unterlagen, zusätzliche Nettoausgaben an, sind diese wiederum dem Ausgabenreferendum zu unterstellen, wenn noch eine Entscheidungsfreiheit zur Vornahme oder Unterlassung des zusätzlichen Aufwands besteht.

4. Über Vorhaben mit neuen Ausgaben, die der Grosse Rat beschlossen hat, wird eine Abrechnung erstellt. Diese wird mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung ausgewiesen.

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