§ 30 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Ausgabe

1. Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke.

2. Eine Ausgabe gilt als neu, wenn in Bezug auf den damit verfolgten Zweck, den Umfang, den Zeitpunkt der Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

3. Gebunden ist eine Ausgabe, wenn sie nicht neu ist.

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