§ 28 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Zuständigkeiten und Abrechnung

1. Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 250'000.- nötig.

2. Der Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredite in seinen Aufgabenbereichen bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 2 Mio., wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

3. Die Justizleitung beschliesst Verpflichtungskredite in ihrem Aufgabenbereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 750'000.-, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

4. Das Büro des Grossen Rats beschliesst Verpflichtungskredite in seinem Aufgabenbereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 500'000.-, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

5. Der Grosse Rat beschliesst die übrigen Verpflichtungskredite. Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 5 Mio. werden dem Grossen Rat mit separater Botschaft unterbreitet, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

6. Der Regierungsrat leitet die Anträge des Büros des Grossen Rats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unverändert weiter. Er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.

7. Die Abrechnung eines Verpflichtungskredits wird derselben Instanz zur Kenntnis gebracht, die den Verpflichtungskredit beschlossen hat, und zwar in der Regel zusammen mit der Jahresrechnung.

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