§ 24 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Verpflichtungskredit

1. Mehrjährige finanzielle Verpflichtungen werden in einem Verpflichtungskredit geführt. Mit dem Verpflichtungskredit wird ein Vorhaben genehmigt und die mehrjährige Bindung von Finanzen aufgezeigt.

2. Ein Verpflichtungskredit ist insbesondere auch notwendig für

a) die Zusicherung von Beiträgen, die erst in einem späteren Rechnungsjahr ausgerichtet werden,

b) mehrjährige Pilotvorhaben für neue staatliche Leistungsangebote und Projektstellen,

c) Bürgschaften und Garantien.

3. Ein Verpflichtungskredit für gebundenen jährlich wiederkehrenden Aufwand gemäss § 30 Abs. 3 ist nur notwendig, wenn dieser in Verbindung mit einem Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand anfällt.

4. Kein Verpflichtungskredit ist notwendig, wenn der Aufwand gesetzlich bestimmt ist.

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