§ 17 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Zuständigkeit bei dringenden Massnahmen

1. Der Regierungsrat kann notwendige Budgetmittel und Verpflichtungskredite für Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, vorzeitig freigeben. Er holt vorgängig, wenn zeitlich möglich, die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats ein.

2. Der Regierungsrat unterbreitet vorzeitig freigegebene Budgetmittel und Verpflichtungskredite dem Grossen Rat zur nachträglichen Bewilligung.