§ 16 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Nachtragskredit und Anpassung Steuergrössen

1. Zeichnet sich ab, dass in einem Aufgabenbereich die beschlossenen Budgetmittel des Globalbudgets oder der Investitionsrechnung zur Zielerreichung nicht ausreichen, ist rechtzeitig eine Anpassung der aufgabenseitigen Steuergrössen oder ein Nachtragskredit zu beantragen. Der Grosse Rat regelt das Verfahren durch Dekret.

2. Reicht der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag zur Aufgabenerfüllung nicht aus, ist kein Nachtragskredit zu beantragen.