§ 14 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Kompensation und Verschiebung

1. Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. Innerhalb des Globalbudgets ist die sachgemässe Kompensation mit Budgetmitteln von Verpflichtungskrediten und umgekehrt im Anhang der Jahresrechnung auszuweisen.

1bis. Als sachgemäss gelten Kompensationen nicht benötigter Budgetmittel aus dem Globalbudget zur Finanzierung nicht oder zu tief budgetierter Verpflichtungskredite innerhalb des Globalbudgets. Kompensationen mit Mitteln des Globalbudgets für Verpflichtungskredite in den nicht durch Verpflichtungskredite gebundenen Teil des Globalbudgets sind nur bei gleichem Verwendungszweck sachgemäss.

2. Im beschlossenen Budget kann der Regierungsrat aufwandseitige Globalbudgets und Investitionen von gesamthaft Fr. 10 Mio. und je Aufgabenbereich maximal Fr. 5 Mio. zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen verschieben. Verschiebungen zwischen den Steuergrössen sind nicht zulässig.

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