§ 13 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Budget

1. Der Grosse Rat beschliesst das Budget, das aus den aufgabenseitigen und den finanziellen Steuergrössen im Budgetjahr besteht. Bei den finanziellen Steuergrössen beschliesst er jeweils den Saldo. Nicht geplanter Ertrag darf nur zur Finanzierung des dafür notwendigen Aufwands verwendet werden.

2. Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne (inklusive Anteil für Systempflege), die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder.

3. Mit dem Budgetbeschluss ermächtigt der Grosse Rat die zuständigen Instanzen, die Erfolgs- beziehungsweise Investitionsrechnung bis zum beschlossenen Betrag zu belasten, oder er verpflichtet sie, einen Ertragsüberschuss zu erzielen.

4. Solange der Grosse Rat das Budget in der Schlussabstimmung nicht beschlossen hat, können der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz den für die Leistungserbringung unerlässlichen Aufwand tätigen. Bis zum Vorliegen des Beschlusses über das Budget ist der beschlossene Steuerfuss des Vorjahrs für den Steuerbezug massgebend.

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