§ 10 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) - Prozess der Steuerung

1. Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten jährlich für die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Aufgaben- und Finanzplan.

2. Der Regierungsrat koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Aufgaben- und Finanzplan dem Grossen Rat.

3. Der Regierungsrat leitet dabei die Pläne der ihm nicht zugewiesenen Aufgabenbereiche unverändert dem Grossen Rat weiter. Er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.

4. Im Aufgabenbereich der Gerichte darf die Steuerung durch den Grossen Rat die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.

5. Im Aufgabenbereich der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz darf die Steuerung durch den Grossen Rat die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.

6. Die zuständigen Instanzen legen nach Massgabe der Aufgabenbereiche die Pläne und Berichte der Leistungsgruppen fest.

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