§ 15 Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) - Laufende Verfahren und unerledigte Beanstandungen

1. Bei laufenden Prüfungsverfahren dürfen bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

2. Bestreitet die geprüfte Stelle die Beanstandungen oder behebt sie die Mängel nicht innert Frist, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder, soweit deren Zuständigkeit gegeben ist, das Büro des Grossen Rats beziehungsweise die Justizleitung über die notwendigen Massnahmen.

3. Ist die Finanzkontrolle mit dem Entscheid nicht einverstanden, unterbreitet sie diesen mit ihrer Stellungnahme und einem Antrag der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats.

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