§ 6 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) - Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten

1. Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind.

1bis. Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert.

1ter. Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden.

1quater. Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweckkonforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbehalt zu sichern.

2. Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

3. Nach Abschluss der Arbeiten ist dem BKS die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS.

4. Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

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