611.115
SLFVOFSRFSL
CH-AG
§ 13 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) - Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 13 Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV · Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen
1. Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht beansprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.
2. Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.