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611.115 SLFVOFSRFSL CH-AG

§ 13 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) - Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen

Schluss- und Übergangsbestimmungen
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§ 13 Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV · Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen

1. Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht beansprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.

2. Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

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