§ 12a Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) - Mitberichtsverfahren

1. Bei der Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.- ist ein Mitberichtsverfahren mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) sowie dem Rechtsdienst des Regierungsrats (RDRR) durchzuführen; bei Differenzen in der Beurteilung ist auch das jeweilige Departement beziehungsweise die Staatskanzlei in das Mitberichtsverfahren miteinzubeziehen.