§ 11 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) - Zuständigkeit des BKS

1. Das BKS verwaltet den Swisslos-Fonds und

a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 20'000.- im Einzelfall;

b) * stellt dem Regierungsrat Antrag um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.- im Einzelfall; bei Beiträgen bis Fr. 250'000.- im Einzelfall kann dies mittels Sammelvortrag erfolgen;

c) * weist in seinen Vorlagen die finanzielle Auswirkung auf die Finanzplanung gemäss § 10 Abs. 1 lit. b aus;

d) * prüft die Abrechnungen, legt die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss den §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 fest und veranlasst die Auszahlung der bewilligten Beiträge;

e) * weist ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Gesuchstellenden zurück;

f) * lehnt Gesuche, welche die lotterierechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ab;

g) * holt bei den betroffenen Departementen oder der Staatskanzlei eine Stellungnahme ein;

h) * stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets;

i) * legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflichtungen vor;

j) * erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung.

2. In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Differenzen in der Beurteilung zwischen dem BKS und den Departementen beziehungsweise der Staatskanzlei, bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung wird die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet.

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