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§ 27 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG) - Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 27 Brandschutzgesetz, BSG · Übergangsbestimmungen

1. Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes den neuen Vorschriften nicht genügen, sind in ihrem bisherigen Zustand zu dulden, wenn sie für Personen, Tiere und Sachen keine unmittelbare Gefahr bilden.

2. Werden bestehende Bauten, Anlagen oder Einrichtungen wesentlich geändert oder einem anderen Zweck zugeführt, sind sie den neuen Vorschriften anzupassen.

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