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§ 24 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG) - Gebührenpflicht

Gebühren
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§ 24 Brandschutzgesetz, BSG · Gebührenpflicht

1. Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen und die Ausübung von Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen im Sinne dieses Gesetzes kann die Gemeinde Gebühren erheben.

2. Die Aargauische Gebäudeversicherung erlässt für die Tätigkeiten, die sie gestützt auf dieses Gesetz wahrnimmt, einen Gebührentarif im Rahmen des Gebührendekrets (GebührD) vom 19. September 2023. Sie kann auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichten.

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