§ 12 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG) - Gemeinderat

1. Der Gemeinderat führt die Aufsicht über den Brandschutz im Gemeindegebiet, soweit dieser nicht Gegenstand kantonaler Verfügungen und Kontrollen ist, und sorgt in diesem Rahmen für die Behebung von Brandschutzmängeln.

2. Ihm obliegen namentlich

a) die Verfügung der Brandschutzmassnahmen für in seine feuerpolizeiliche Zuständigkeit fallende Bauten im Baubewilligungsverfahren;

b) * die Durchführung von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen zur Feststellung von Brandschutzmängeln nach Bedarf.

3. Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Brandschutzes Sachverständige (Kaminfeger, Baufachleute usw.) beiziehen.

4. Der Gemeinderat unterstützt die kantonale Brandschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere durch die Meldung von Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die einer kantonalen Brandschutzbewilligung bedürfen.

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