§ 88 Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) - Dienstbeschwerde

1. Verlangte dienstliche Unterredungen gemäss § 22 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erfolgt sind, werden gemäss bisherigem Recht durchgeführt.

2. Dienstbeschwerden gemäss § 23 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hängig sind, werden gemäss bisherigem Recht weiter behandelt.

3. Fristen zur Vorlage des Entscheids an die verwaltungsinterne Schlichtungskommission gemäss § 24 in Verbindung mit § 20 des bisherigen Dienstreglements laufen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus weiter.

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