§ 66 Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) - Betriebsreglement

1. Die Kantonspolizei erlässt für jedes gemäss § 51a PolG mit anderen Kantonen und den Bundesbehörden gemeinsam betriebene Datenbanksystem ein Betriebsreglement. Dieses ist von allen Teilnehmenden zu beschliessen und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2. Im Betriebsreglement ist Folgendes festzulegen

a) Zweck und Inhalt des jeweiligen Datenbanksystems,

b) Zugriffsberechtigung auf das jeweilige Datenbanksystem,

c) Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten,

d) Löschung der Daten.

← § 65 Polizeiverordnung, PolV Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) - Geltungsbereich § 67 Polizeiverordnung, PolV →