§ 61 Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) - Audio-, Bild- und Videodaten aus präventiver Polizeitätigkeit

1. Die im Rahmen der präventiven Polizeitätigkeit erstellten Audio-, Bild- und Videodaten sind, sobald sie zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens nach 100 Tagen zu löschen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

2. Absatz 1 gilt insbesondere im Zusammenhang mit Audio-, Bild- und Videodaten, die im Rahmen der folgenden Massnahmen erstellt werden

a) Einsatz von mobilen Bild- auf Tonaufnahmegeräten zur Dokumentation von Polizeieinsätzen gemäss § 25 Abs. 4 PolG,

b) präventive Observation gemäss § 35a PolG,

c) Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen gemäss § 36 PolG,

d) optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a PolG.

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