§ 64 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Änderung bisherigen Rechts

1. Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

2. Das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

3. Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

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