§ 61a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

1. Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen finanzielle Unterstützung für Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten leisten.

2. Als Minderheiten gemäss Absatz 1 gelten Gruppen von Personen im Kanton, die

a) gegenüber dem Rest der Bevölkerung in der Schweiz in der Minderzahl sind,

b) insbesondere eine gemeinsam Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung aufweisen,

c) eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten haben, und

d) ein besonderes Schutzbedürfnis aufweisen.

3. Ein besonderes Schutzbedürfnis ist dann gegeben, wenn eine Minderheit einer Bedrohung durch Angriffe im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus ausgesetzt ist, die über die allgemeine, die übrige Bevölkerung treffende Bedrohung hinausgeht.

4. Finanzielle Unterstützung können Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts erhalten, die nicht gewinnorientiert sind und deren regelmässige Aktivitäten im Kanton Aargau Schutz bedürfen.

5. Im Rahmen der Gesuchstellung haben die Organisationen ihre Finanzen vollumfänglich offen zu legen. Ausgeschlossen sind finanzielle Unterstützungen für Organisationen, die unter massgeblichem Einfluss anderer Staaten, ausländischer Organisationen oder Personen stehen.

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