§ 55 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Abgeltung polizeilicher Leistungen

1. Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons oder der Gemeinden sind grundsätzlich kostenpflichtig. Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden von

a) der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei Anlässen,

b) der Verursacherin oder dem Verursacher bei besonderem Aufwand oder bei Spezialeinsätzen,

c) der Störerin oder dem Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit,

d) der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend privaten Interessen.

2. ...

3. Für die kommunalen Gebühren erlassen die Gemeinden ein Reglement.

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