§ 54a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Datenschutzberatung

1. Die Polizeiorgane benennen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige Person.

2. Die für den Datenschutz zuständige Person hat folgende Aufgaben

a) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden der Organisationseinheit bei der Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Datensicherheit,

b) * sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 17a IDAG vor,

c) sie ist Ansprechperson der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.

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