§ 51a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Datenaustausch mit anderen Kantonen und Bundesbehörden

1. Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen zusammen mit Polizeiorganen anderer Kantone sowie mit Polizeiorganen des Bundes

a) Datenbearbeitungs- und Informationssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung betreiben,

b) polizeiliche Daten automatisch austauschen.

2. Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Datenverarbeitung sowie die Zugriffsrechte durch Verordnung.

← § 51 Polizeigesetz, PolG Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Geltungsbereich § 52 Polizeigesetz, PolG →