§ 50 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Datenbearbeitungs- und Informationssysteme

1. Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Datenbearbeitungs- und Informationssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung betreiben.

1bis. Die Hauptverantwortung für Datenbearbeitungs- und Informationssysteme, die von der Kantonspolizei und den Polizeikräften der Gemeinden gemeinsam betrieben werden, liegt bei der Kantonspolizei.

1ter. Für den Betrieb von Datenbearbeitungs- und Informationssystemen durch Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie weiterer beteiligter Behörden mit gemeinsamer Datenhaltung gilt § 55d des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010.

2. Die Daten der Kriminalpolizei und des präventiven Staatsschutzes sind getrennt zu halten.

3. Der Regierungsrat regelt die in den Datenbearbeitungs- und Informationssystemen zu bearbeitenden Datenkategorien und den Bearbeitungszweck durch Verordnung.

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