§ 49 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Grundsatz

1. Die Polizei kann Personendaten bearbeiten sowie Profiling betreiben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2. Privaten, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, darf der Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten nicht gewährt werden.

3. Es gelten die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Datenschutzrechts.

← § 48b Polizeigesetz, PolG Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Geltungsbereich § 50 Polizeigesetz, PolG →