§ 48b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Rechtsschutz; Beschwerde an das Obergericht

1. Betroffene Personen können bei der Verfahrensleitung der zuständigen Kammer des Obergerichts als einziger und letzter kantonaler Instanz Beschwerde gegen folgende polizeiliche Massnahmen und Entscheide erheben

a) Anordnung eines Polizeigewahrsams gemäss § 31,

b) Fahndungsmassnahmen gemäss § 33a lit. b-f,

c) präventive Observation gemäss § 35a,

d) präventive Observation mit Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung gemäss § 35b,

e) präventive verdeckte Fahndung gemäss § 35c,

f) präventive verdeckte Ermittlung gemäss § 35d.

2. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 396 und 397 StPO.

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