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§ 48a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Rechtsschutz; Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Materielle Bestimmungen - Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Bedrohungsmanagement - Rechtsschutz
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§ 48a Polizeigesetz, PolG · Rechtsschutz; Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1. Betroffene Personen können bei der zuständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten des Verwaltungsgerichts als einziger und letzter kantonaler Instanz Beschwerde gegen folgende polizeiliche Massnahmen erheben

a) Massnahmen gemäss den Art. 3b-9 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

b) Wegweisungen und Fernhaltungen gemäss den §§ 34 und 34a,

c) Kontakt- und Annäherungsverbote gemäss § 34b,

d) Meldeauflagen gemäss § 46d.

2. Die Beschwerde ist bei der anordnenden Behörde einzureichen. Diese stellt dem Verwaltungsgericht ihre Stellungnahme mit den Verfahrensakten innert drei Werktagen seit Eingang der Beschwerde zu.

3. Die Beschwerde hat unter Vorbehalt anderweitiger Anordnungen keine aufschiebende Wirkung.

4. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird verzichtet.

5. Es gelten keine Rechtsstillstandsfristen.

6. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VRPG.

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