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531.200 PolGLPol CH-AG

§ 47 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Vermummungsverbot

Materielle Bestimmungen - Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Bedrohungsmanagement - Strafbestimmungen
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§ 47 Polizeigesetz, PolG · Vermummungsverbot

1. Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen und Demonstrationen oder bei sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, um sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen, wird mit Busse bis Fr. 5'000.- bestraft.

2. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Strafprozessrechts.

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