§ 46e Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Personenschutz ausserhalb eines Strafverfahrens

1. Die Kantonspolizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens Massnahmen zum Schutz von Personen treffen.

2. Sie kann schutzbedürftige Personen insbesondere mit einer Legende gemäss Art. 288 Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten. Diese Massnahme bedarf einer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

3. Ist die Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben oder hält sich die gefährdete Person nicht an die ihr erteilten Auflagen, hebt die Kantonspolizei die Massnahme auf. Sie teilt dem Zwangsmassnahmengericht die Aufhebung einer Massnahme gemäss Absatz 2 mit.