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§ 46b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Gefährdungsmeldung

Materielle Bestimmungen - Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Bedrohungsmanagement - Bedrohungsmanagement
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§ 46b Polizeigesetz, PolG · Gefährdungsmeldung

1. Kantonale, regionale und kommunale Behördenmitglieder und Mitarbeitende dürfen der Polizei Gefährdungsmeldungen betreffend Personen erstatten, bei denen eine erhöhte, gegen Drittpersonen gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte.

2. Das Melderecht gemäss Absatz 1 steht auch Personen zu, die gemäss § 19 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 dem Berufsgeheimnis unterstehen.

3. Die Polizei prüft die Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 2 und ergreift die notwendigen Massnahmen.

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