§ 46a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Schutzmassnahmen

1. Die Kantonspolizei ergreift bei Vorliegen einer Bedrohungslage die notwendigen beratenden und präventiven Massnahmen zum Schutz der bedrohten Personen.

2. Sie erfüllt diese Aufgaben namentlich durch

a) Einholen von Auskünften über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, wenn ein hinreichender Verdacht bezüglich Gefährlichkeit der gewalttätigen oder drohenden Person besteht,

b) Schlichten im Rahmen ihrer Aufgaben, wenn die Beteiligten vorgängig einwilligen,

c) fallbezogenes Einbeziehen von Expertinnen und Experten vorwiegend aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Psychiatrie und Medizin, wobei diese über die durch sie bearbeiteten besonders schützenswerten Personendaten Verschwiegenheit zu wahren haben,

d) Informieren weiterer gefährdeter Drittpersonen, wenn deren Schutz nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Besteht die Bedrohung am Arbeitsplatz und sind auch andere Mitarbeitende derselben Organisationseinheit gefährdet, erfolgt die Information gegenüber der direkt vorgesetzten Stelle, wobei diese über die durch sie bearbeiteten besonders schützenswerten Personendaten Verschwiegenheit zu wahren hat.

3. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zielgruppen, die erweiterte beratende und präventive Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, und kann dabei für diese die Unentgeltlichkeit festlegen.

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