§ 45 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Fesselung

1. Die Polizei darf Personen fesseln, wenn sie polizeilich angehalten, in polizeilichem Gewahrsam, vorläufig festgenommen oder verhaftet sind und der Verdacht besteht, dass

a) * sie Menschen angreifen oder Widerstand leisten, Tiere verletzen oder Sachen beschädigen werden,

b) * sie fliehen oder befreit werden, oder

c) * sie sich selbst töten oder verletzen.

2. Auf polizeilichen Transporten dürfen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

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