§ 38 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Durchsuchung a) von Personen

1. Die Polizei kann in oder an der Kleidung von Personen sowie an deren Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn

a) dies zum Schutz der Polizistin oder des Polizisten erforderlich erscheint,

b) dies zur Identitätsfeststellung notwendig erscheint,

c) * der Verdacht besteht, dass die Personen Sachen in Gewahrsam haben, die sicherzustellen sind,

d) * Gründe für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind,

e) * die Personen sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in einer hilfsbedürftigen Lage befinden und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2. Die Durchsuchung ist nach Möglichkeit von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen.

3. Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Polizei eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.

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