§ 36b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung

1. Die Polizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit Datenbanken abgleichen.

2. Der automatisierte Abgleich ist zulässig mit

a) * ...

b) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist,

c) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.

3. Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht

a) nach 30 Tagen bei keiner Übereinstimmung mit einer Datenbank,

b) im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des betreffenden Verwaltung- oder Strafverfahrens.

4. Die Kantonspolizei darf die automatisch erfassten Daten während 30 Tagen verwenden zur

a) Aufklärung von Verbrechen und Vergehen,

b) Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen.

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