§ 35c Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Präventive verdeckte Fahndung

1. Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen sowie zur Gefahrenabwehr kann die Kantonspolizei mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, und dabei Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen, wenn

a) ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen, und

b) andere polizeiliche Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die polizeilichen Vorermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Als verdeckte Fahnderinnen und Fahnder können Angehörige schweizerischer oder ausländischer Polizeikorps eingesetzt werden.

3. Die Durchführung der präventiven verdeckten Fahndung richtet sich nach Art. 298c Abs. 2 StPO, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei tritt.

4. Hat eine präventive verdeckte Fahndung 30 Tage gedauert, bedarf die Fortsetzung einer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

5. Die Kantonspolizei bringt den Antrag auf Fortsetzung gemäss Absatz 4 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

6. Das Zwangsmassnahmengericht bringt den Genehmigungsentscheid gemäss Absatz 4 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

7. Die Kantonspolizei teilt den betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der präventiven verdeckten Fahndung mit, dass nach ihnen verdeckt gefahndet worden ist.

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