§ 35b Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Präventive Observation mit Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung

1. Die Kantonspolizei kann im Rahmen einer präventiven Observation Überwachungsgeräte zur Feststellung des Standorts von Personen und Sachen einsetzen, wenn

a) ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass eine Straftat gemäss Art. 269 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 vor der Ausführung steht,

b) die Schwere der Straftat den Einsatz von Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung rechtfertigt, und

c) andere polizeiliche Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die polizeilichen Vorermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Der Einsatz von Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung bedarf einer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Vorbehältlich der Absätze 3 und 4 richtet sich das Genehmigungsverfahren sinngemäss nach Art. 274 StPO, wobei die Einholung der Genehmigung der Kantonspolizei obliegt.

3. Die Kantonspolizei bringt den Antrag auf Genehmigung gemäss Absatz 2 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

4. Das Zwangsmassnahmengericht bringt den Genehmigungsentscheid gemäss Absatz 2 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

5. Die Kantonspolizei teilt den betroffenen Personen spätestens im Rahmen der Mitteilung gemäss § 35a Abs. 7 ausdrücklich mit, ob bei der präventiven Observation Überwachungsgeräte zur Feststellung des Standorts von Personen und Sachen eingesetzt worden sind.

6. Die Mitteilung gemäss Absatz 5 kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn

a) die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden, und

b) der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

← § 35a Polizeigesetz, PolG Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Geltungsbereich § 35c Polizeigesetz, PolG →