§ 35a Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Präventive Observation; Allgemeines

1. Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen sowie zur Gefahrenabwehr Personen an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten präventiv observieren, wenn

a) ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen, und

b) die polizeilichen Vorermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Die Kantonspolizei kann im Rahmen einer präventiven Observation Bild- und Tonaufnahmen erstellen.

3. Die präventive Observation von Vorgängen und Einrichtungen, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, ist unzulässig. Entsprechende Bild- und Tonaufnahmen, die aus technischen Gründen nicht verhindert werden können, sind umgehend zu vernichten.

4. Hat eine präventive Observation 30 Tage gedauert, bedarf die Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

5. Die Kantonspolizei bringt den Antrag auf Genehmigung gemäss Absatz 4 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

6. Das Zwangsmassnahmengericht bringt den Genehmigungsentscheid gemäss Absatz 4 der Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise bei Minderjährigen der Jugendanwaltschaft zur Kenntnis.

7. Die Kantonspolizei teilt den betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der präventiven Observation mit, dass sie observiert worden sind.

8. Die Mitteilung gemäss Absatz 7 kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn

a) die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden, und

b) der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

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