§ 34 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) - Wegweisung und Fernhaltung; Allgemeines

1. Die Polizei kann Personen von einem bestimmten Gebiet wegweisen oder fernhalten, wenn

a) diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören,

b) diese den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern,

c) diese andere Personen oder sich selbst ernsthaft gefährden,

d) dies zur Wahrung der Rechte anderer Personen, insbesondere zur Wahrung der Pietät, erforderlich ist,

e) diese sich in verbotener Weise verhalten.

1bis

Eine Wegweisung oder Fernhaltung darf nur so lange dauern, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist, längstens aber drei Monate. Dauert die Massnahme länger als 24 Stunden, ist sie durch Verfügung zu eröffnen.

1ter

Das für die Wegweisung oder Fernhaltung bestimmte Gebiet darf nur so gross sein, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist.

1quater

Die Polizei kann eine Person auf den Polizeiposten verbringen, um ihr dort die Wegweisung oder Fernhaltung durch Verfügung zu eröffnen.

1quinquies

Anstelle einer Wegweisung oder Fernhaltung kann die Polizei als mildere Massnahme einer Person bestimmte Verhaltensweisen in einem bestimmten Gebiet verbieten.

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